Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Hessischer Landtag berät Finanzausgleich, 30. Mai 1951

Im Hessischen Landtag wird die Höhe des Finanzausgleichs debattiert. Dieser soll von den vorjährigen 101 Millionen DM auf 96 Millionen DM gesenkt werden. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) verweist hierbei auf die anspannte Haushaltslage des Landes. Der Vorsitzende der FDP prangert in der Debatte den Föderalismus an sich an, der nicht zukunftsfähig sei. Der ehemalige Finanzminister Werner Hilpert (1897–1957; CDU) bekräftigt nochmals die Notwendigkeiten der Haushaltspolitik unter Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967; SPD).
Minister Troeger sagt abschließend, dass der künftige Etat ein Notetat sei. Alle Schulden des Landes könnten nicht abgetragen werden. Rund 20 bis 30 Millionen DM neue Schulden wird der in den nächsten Wochen zu erarbeitenden Haushaltsplan beinhalten, die durch langfristige Kredite gedeckt sein werden.
(MB)