Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Hessen will beim Bundesverfassungsgericht gegen Verteidigungsbeitrag klagen, 29. Januar 1952

Das hessische Kabinett beschließt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den deutschen Verteidigungsbeitrag einreichen wird, da die Bundesregierung diesen durch ein einfaches Bundesgesetz beschließen will. Dieser Beschluss wird auch mit Blick auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) vom 10. Januar 1951 gefasst.
(MB)