Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Zinn kündigt in Kassel für 1953 acht neue Gesetze an, 27. Dezember 1952

Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) kündigt auf der Sitzung des erweiterten Bezirksvorstandes der Sozialdemokratischen Partei Hessen-Nord in Kassel an, dass im Jahr 1953 acht neue Gesetze zum Abschluss gebracht werden. Optimistisch äußert sich Zinn, dass 1953 die geplante Verwaltungsreform abgeschlossen werden könne. Kern der Reform sei die Schaffung eines einheitlichen Verwaltungsrechts in ganz Hessen. Damit werde das jahrzehntelange Ringen um die Verwaltungsreform in Hessen beendet. Weitere Gesetze über die Bauaufsicht, ein Polizeiverwaltungsgesetz, ein neues Forstgesetz, ein neues Wasserrecht, ein Landwirtschaftskammergesetz sowie ein Landesverwaltungsgesetz sollen vorgelegt werden. Bereits beraten werden ein neues Schulfinanz- und Schulverwaltungsgesetz. Zudem sollen im Schulwesen kleinere Klassenstärken durchgesetzt werden. Die vorgesehene Einrichtung einer hessischen Gemeinschaftsbank wertet Zinn positiv, da durch diese die Darlehensvergabe an wirtschaftlich schwache Gebiete in Hessen zentral geregelt werde, wovon diese Gebiete dann profitieren würden. Das Landesamt für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte soll das bisherige Flüchtlingsamt ablösen und sich verstärkt für die Recht der in der Amtsbezeichnung aufgeführten Personengruppen einsetzen. Positiv wertet Zinn die gesellschaftliche Entwicklung Hessens, da es weder rechts- noch linksradikalen Gruppen gelungen sei, sich in Hessen zu etablieren. Auch befinde sich der Kommunismus im Rückgang.
(MB)