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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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79 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Gesetze' in 5104 Dokumenten

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  1. Wahlgesetz für den Landtag des Landes Hessen, 14. Oktober 1946
    Die von der US-amerikanischen Militärregierung am 12.Oktober 1945 eingesetzte Interrimsregierung unter Ministerpräsident Karl Geiler (1878–1953) beschließt ein Wahlgesetz für den Landtag des Landes Hessen. ... »Details
  2. Verabschiedung des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland, 15. Oktober 1946
    In Hessen wird das Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform verabschiedet. Dadurch können 1947 etwa 44.000 Familien Land für Gärten oder Kleinsiedlungen erhalten.(OV) ... »Details
  3. Konstituierung des Wirtschaftsrats der Bizone in Frankfurt, 25. Juni 1947
    Der am 1. Januar geschaffene Wirtschaftsrat der Bizone konstituiert sich im Großen Börsensaal in Frankfurt und wählt den hessischen Politiker Erich Köhler (1892–1958; CDU) zu seinem Präsidenten. In seiner Begrüßungsrede lobt Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967; SPD) die Einrichtung des Wirtschaftsrats als eine erste Bresche in die Zonenteilung (zitiert nach Mühlhausen, Karl ... »Details
  4. Regierungserklärung von Ministerpräsident Stock im Landtag, 9. November 1949
    Der hessische Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967; SPD) stellt dem Hessischen Landtag in seiner 68. Plenarsitzung sein neues Kabinett vor und gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Er teilt mit, dass die Landesregierung in Zukunft nur noch aus dem Ministerpräsidenten und vier Fachministern bestehen wird, nämlich den Ministern für Inneres, für Finanzen, für Erziehung, Volksbildung ... »Details
  5. Entwurf eines neuen hessischen Wahlgesetzes, 14. Juli 1950
    Das hessische Kabinett nimmt in seiner Sitzung einen Referentenentwurf des Innenministeriums für ein neues Wahlgesetz an. Nach dem Entwurf müssen für die Aufstellung eines Kandidaten ein halbes Prozent der Wahlberechtigten eines Wahlkreises, mindestens aber 250 Unterschriften erreicht werden. Bei der Wahl eines Kandidaten werden die überschüssigen Stimmen nicht auf die Landesliste ... »Details
  6. Neues hessisches Landtagswahlgesetz wird verkündet, 18. September 1950
    Die Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967; SPD) verkündet das am 14. September beschlossene neue Landtagswahlgesetz (LWG). Das neue Gesetz gilt erstmals für die Landtagswahlen vom 19. November dieses Jahres und löst das bisherige Landtagswahlgesetz von 1946 ab. Dieses von der damaligen Allparteienregierung unter amerikanischer Besatzung beschlossene Gesetz war ... »Details
  7. Initiativgesetzentwurf der CDU zur Entnazifizierung, 25. Januar 1951
    Die Landtagsfraktion der CDU beabsichtigt einen Initiativgesetzentwurf zur Entnazifizierung auszuarbeiten, der die Entnazifizierung in Hessen beenden soll. Der Entwurf soll an die Empfehlungen des Bundestages anknüpfen, darüber hinaus aber auch weiterreichende Punkte enthalten, die besonders den Gnadenweg betrifft, auf den von der Entnazifizierung betroffene Personen bislang im Einzelfall ... »Details
  8. Landtag gewährt Privatschulen weiterhin Unterichts- und Lernmittelfreiheit, 13. März 1952
    Nach der ersten, zweiten und dritten Lesung verabschiedet der Hessische Landtag einstimmig das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit an Privatschulen. Damit bleibt die Befreiung von diesen Geldern an den betroffenen Privatschulen in Hessen über den 31. März 1952 heraus unbefristet bestehen.(MB) ... »Details
  9. Zweite Lesung des neuen Verwaltungsgesetzes im Landtag, 15. April 1953
    Im Hessischen Landtag findet unter lebhafter Debatte die zweite Lesung die Entwürfe des Gesetzes zur hessischen Verwaltungsreform statt. Besonders die Fragen zur Landschaftsverwaltung und der Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassenwesens stehen im Fokus des Interesses. Die von der SPD ausgearbeiteten Vorlagen stoßen auf den Widerstand der Opposition. Die FDP sieht die durch die ... »Details
  10. Neues Land- und Forstwirtschaftskammergesetz verabschiedet, 17. Juni 1953
    Mit den Stimmen der SPD und des BHE verabschiedet der Hessische Landtag ein neues Land- und Forstwirtschaftskammergesetz für Hessen. Die Opposition aus CDU und FDP stimmt gegen das Gesetz.(MB) ... »Details
  11. Gesetzesänderung zu Gemeindeordnung verabschiedet, CDU kündigt Klage dagegen an, 1. Juli 1953
    Im Hessischen Landtag wird die Gesetzesänderung zur hessischen Gemeindeordnung verabschiedet. Durch diese werden Wiederwahlen amtierender Bürgermeister und Beigeordneter nur dann rechtsgültig, wenn die Wahlen innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Laut Artikel 2 des Gesetzes werden Wiederwahlen hauptamtlicher Bürgermeistern, Beigeordneter oder Landräten, die ... »Details
  12. Landtag verabschiedet neue Schulgesetze, 1. Juli 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet mit den Stimmen der SPD, des BHE und Teilen der FDP das Schulkosten- und das Schulverwaltungsgesetz. Die CDU lehnt die Gesetze ab. Die FDP betont in der Debatte, dass die Partei die Staatshoheit über die Schule voll anerkenne und dass die Partei die christliche Gemeinschaftsschule befürworte. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) betont gegenüber ... »Details
  13. Hessische Rettungsmedaille geschaffen, 1. Juli 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet ohne Gegenstimmen das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten. Zur Anerkennung solcher wird die Hessische Rettungsmedaille aus der Taufe gehoben. Die Auszeichnung soll eine silberne Medaille am Band sein, die an der linken Brust getragen wird.(MB) ... »Details
  14. Gesetz zur Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Gleichheit endgültig abgelehnt, 1. Juli 1953
    Das von der FDP eingebrachte Gesetz zur Änderung der staatsbürgerlichen Gleichheit wird durch die SPD endgültig abgelehnt und damit auch nicht mehr im Landtag behandelt. Die SPD folgt damit der Ansicht des zuständigen Ausschusses.(MB) ... »Details
  15. Einheitliches Schiedsmannwesen in Hessen, 7. Oktober 1953
    Mit dem in dritter Lesung durch den Hessischen Landtag verabschiedeten Entwurf über das Schiedsmannwesen gilt in Hessen eine einheitliches Regelung. Bislang war es in den hessischen Landesstellen unterschiedlich geregelt.(MB) ... »Details
  16. Vereinheitlichung des hessischen Polizeistrafrechts, 14. Oktober 1953
    Mit der Annahme des Gesetzesentwurf über die Aufhebung der Polizeigesetze von 1855 und 1871 soll in Hessen ein einheitliches Polizeistrafrecht auf den Weg gebracht werden.(MB) ... »Details
  17. Zinn krisitiert in seiner ersten Rede als Bundesratspräsident ausufernde Bürokratie, 30. Oktober 1953
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) hält seine erste Rede als Bundesratspräsident. In dieser Rede bemängelt Zinn, dass die Wirren der Nachkriegszeit dazu geführt haben, dass die Gesetzgebung anfing dazu zu neigen alle Lebensbereiche durch detaillierte Vorschriften zu reglementieren. Es sei zu einer unnötigen Aufblähung der Bürokratie gekommen. Diese Entwicklung rufe ... »Details
  18. CDU will Abschluss der Maßnahmen zur politischen Befreiung in Hessen, 16. November 1953
    Die CDU-Fraktion bringt in den Hessischen Landtag einen Initiativantrag über ein Gesetz zum Abschluss der Maßnahmen zur politischen Befreiung in Hessen ein. Das Gesetz sieht vor, dass Betroffene diese Maßnahme selbst beantrage müssen und die Entscheidungen des Befreiungsgesetzes von 1946 würden dann aufgehoben. Allerdings muss der Betroffenen einem aus drei Richtern bestehenden Ausschuss ... »Details
  19. Landtag lehnt Gesetzentwurf der Union über Abschluss der politischen Befreiung ab, 2. Dezember 1953
    Mit dem Stimmen der Sozialdemokraten wird im Landtag der Gesetzentwurf der Union, der einen Abschluss der politischen Befreiung in Hessen zum Inhalt hat, abgelehnt. Dieser Entwurf sah eine Generalamnestie vor, von der kriminelle Vergehen ausgeschlossen waren. Ebenso sollten Beamte des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der NSDAP waren, rehabilitiert werden. Ministerpräsident Georg August Zinn ... »Details
  20. Neues Bauaufsichtgesetz, 24. Februar 1954
    Der Hessische Landtag verabschiedet ein neues Bauaufsichtgesetz. Von nun an liegt die Bauaufsicht allein in staatlicher Hand. Die Landeskreise werden hierzu bis zum 30. September 1954 Baukreisämter einrichten. Im Landtag stimmten lediglich drei Vertreter der FDP gegen dieses Gesetz, die übrigen Abgeordneten votierten dafür.(MB) ... »Details
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