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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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43 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Staatsgerichtshof des Landes Hessen' in 5104 Dokumenten

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  1. Einrichtung des Hessischen Staatsgerichtshofs in Wiesbaden, 12. Dezember 1947
    In Wiesbaden wird der für Verfassungsklagen vorgesehene Hessische Staatsgerichtshof eingerichtet. Die Hessische Verfassung legt fest: ... »Details
  2. Festlegung der Diäten für die Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs, 4. November 1949
    Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs wird im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags beraten. Der Ausschuss schlägt vor, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs Diäten von 200 DM monatlich zu zahlen, dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs und dem Landesanwalt eine Entschädigung von 150 DM und dem Stellvertretenden Landesanwalt 100 DM pro Monat zu ... »Details
  3. Staatsgerichtshof lehnt Gutachten zum Fall Lewin in Offenbach ab, 18. Dezember 1949
    Der Hessische Staatsgerichtshof erklärt, dass er zum Fall des Offenbacher Chefarztes Dr. Herbert Lewin (1899–1982) kein Gutachten abgeben werde, da er nicht berufen sei, in die Tätigkeit der Spruchkammer einzugreifen, auch nicht durch die Erstattung von Gutachten. Der Staatsgerichtshof war von der Spruchkammer I in Frankfurt am Main um eine Entscheidung gebeten worden, ob sieben Mitglieder des ... »Details
  4. Rechtsstreit um die Erhöhung der Kirchensteuer in Hessen, 12. Januar 1950
    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldet, dass der hessische Landesanwalt Dr. Adolf Arndt (1904–1974) seinen Einspruch beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen die Erhöhung der Kirchensteuer zurückgezogen hat, nachdem das Hessische Kultusministerium die Erhöhung mit der „begründete[n] Bitte der kirchlichen Stellen in Hessen“ erklärt hatte.(OV) ... »Details
  5. Staatsgerichtshof erklärt Verbot einer NDP-Veranstaltung am Niederwalddenkmal für rechtmäßig, 5. August 1950
    Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden verkündet in der Klage der National-Demokratischen Partei in Hessen gegen das Land Hessen sein Urteil. Die NDP hatte wegen der Verletzung der Versammlungsfreiheit geklagt, weil das Land eine Veranstaltung der Partei am Niederwalddenkmal bei Rüdesheim verboten hatte. Das Gericht weist die Klage der NDP ab und begründet dies damit, dass das ... »Details
  6. Ludwig Engel neuer Oberbürgermeister Darmstadts, 9. Januar 1951
    Dr. Ludwig Engel (1906–1975; SPD) wird durch die Stimmen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Kommunisten zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt gewählt. Die Freien Demokraten enthalten sich der Stimme. Dr. Engel war zuvor Senatspräsident beim Oberlandesgericht Darmstadt und Vizepräsident des Hessischen Staatsgerichtshofes. Er löst den bisherigen Oberbürgermeister ... »Details
  7. Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshof, 21. März 1951
    Im Hessischen Landtag werden die nichtrichterlichen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshof gewählt. Hierbei werden durch Los drei Mitglieder der SPD und drei Mitglieder der „nichtsozialistischen Parteien“ in den Gerichtshof gewählt. Damit ist im Staatsgerichtshof – im Gegensatz zum Landtag – keine „sozialistische Mehrheit“ mehr gegeben, was besonders Auswirkungen in der Frage ... »Details
  8. Hessischer Staatsgerichtshof verhandelt über Artikel 41 der Hessischen Verfassung, April 1951
    Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wird über Artikel 41 der Hessischen Landesverfassung verhandelt. Zu klären ist, ob die bereits 1946 vorgenommenen Enteignungen der Grundstoffindustrie, deren Besitz in Gemeineigentum überführt worden ist, unmittelbar aus Artikel 41 hergeleitet werden konnten, oder ob hierzu noch Ausführungsgesetze hätte erlassen werden müssen. Derartige ... »Details
  9. Staatsgerichtshof wird Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierungsbestimmungen prüfen, 5. April 1951
    Am 20. April wird der Hessische Staatsgerichtshof prüfen, ob die Sozialisierungsbestimmungen im Einklang mit Artikel 41 der hessischen Verfassung stehen. Von Seiten der CDU und der FDP sowie von Privatpersonen wird diese Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt.(MB) ... »Details
  10. Auswirkungen der Enteignungsmaßnahmen auf die Kasseler Verkehrsgesellschaft, 25. Mai 1951
    Die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) AG hat aufgrund des hessischen Enteignungsgesetz keinen Einblick mehr in die Vermögenswerte ihrer Betriebe. Daher muss sie zur fälligen Eröffnungsbilanz am 30. Juni 1951 eine vorläufige Neubewertung ihrer Vermögenswerte abgeben. Tut sie das nicht, wird sie aufgelöst. Die KVG erwartet damit auch mit Spannung das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes ... »Details
  11. Verstaatlichung des Buderus-Betriebs in Zweifel gezogen, 29. Mai 1951
    Erstmals werden Ende Mai 1951 Zweifel über die Verstaatlichung des Wetzlarer Buderus-Betriebs laut. Kern der Kritik, die auch von Minister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) geäußert wird, ist die Frage, ob der Konzern eine Bündelung wirtschaftlicher Macht darstelle, die die Grundlage der Sozialisierungsmaßnahmen darstellte. Bei der Verstaatlichung wurde ein Treuhänder für die ... »Details
  12. Verkündung des Urteils des Staatsgerichtshof über Artikel 41 auf den 8. Juni terminiert, 4. Juni 1951
    Anfang Juni wird bekannt gegeben, dass der hessischen Staatsgerichtshof am 8. Juni sein Urteil über Artikel 41 der Hessischen Verfassung verkünden wird. Das Gericht hat über den Antrag der FDP zu entscheiden, ob die nach dem Krieg stattgefundenen Enteignungen im Einklang mit der Hessischen Verfassung stehen. Zu prüfen ist, ob der in dieser Frage abgehaltene Volksentscheid rechtsgültig ist und ... »Details
  13. Hessischer Staatsgerichtshof erklärt Sozialisierung für rechtsgültig, 20. Juli 1951
    Der hessische Staatsgerichtshof lehnt die Klage der FDP ab und urteilt, dass die hessische Sozialisierung im Einklang mit der Verfassung steht. Somit ist Artikel 41 der hessischen Verfassung rechtsgültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Artikel, auch wenn in Beratungen und Verhandlungen eine andere Textform als in dem Gesetz- und Verordnungsblatt, sinngemäß dadurch nicht ... »Details
  14. Eingabe der Landesregierung an den Staatsgerichtshof bezüglich der Klage der FDP, Dezember 1951
    Die hessische Landesregierung richtet eine Eingabe an den Staatsgerichtshof. Die Eingabe weist die erneute Klage der FDP, die auf Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof plädiert, als unbegründet zurück. Sie begründet ihren Antrag damit, dass dem Laien die in der Klageschrift der FDP genannten Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinnlos erscheinen ... »Details
  15. Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung beantragt, 5. Dezember 1951
    Aufgrund neuer Beweise beantragt die hessische FDP die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung. In einem ersten Verfahren war die Klage der FDP vom hessischen Staatsgerichtshof abgewiesen worden. Da der Partei aber neue Beweise vorliegen, muss das Gericht erneut über Artikel 41 beraten. Die FDP bestreitet die Rechtsgültigkeit des Sozialisierungsartikels.(MB) ... »Details
  16. Stellungnahme der FDP zur Debatte um Artikel 41 der hessischen Verfassung, 7. Dezember 1951
    Die Bevollmächtigten der FDP geben in der Frage des Artikels 41 der hessischen Verfassung eine öffentliche Erklärung ab: Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist bedeutsam durch das, was sie nicht enthält. Ministerpräsident Zinn hat nicht bestritten, daß die Landesregierung sich im Besitze der den Originaltext des Artikels 41 enthaltenden Urschrift der von der Landesversammlung ... »Details
  17. Staatsgerichtshof lehnt Antrag der FDP-Fraktion ab, 20. Januar 1952
    Der Staatsgerichtshof lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, das Verfahren um Artikel 41 (den sogenannten Sozialisierungsartikel) der Hessischen Verfassung wieder aufzunehmen.(MB) ... »Details
  18. Vereidigung der neuen Mitglieder des Staatsgerichtshof im Landtag, 23. Januar 1952
    Im Hessischen Landtag werden zu Beginn der 19. Plenarsitzung die Mitglieder des Staatsgerichtshof vereidigt. Landgerichtspräsident Dr. Erich Lewinski (1899–1956) aus Kassel wurde wieder zum Vizepräsidenten und Landgerichtsdirektor Dr. Otto Nickel (geb. 1898) aus Wiesbaden zum Richter des Staatsgerichtshof wieder gewählt. Die Vereidigung führt der Präsident des Staatsgerichtshofes, Dr. Karl ... »Details
  19. FDP bezieht Stellung gegen die Ausführungsbestimmungen zur Sozialisierung, 15. Februar 1952
    Die hessische FDP bezieht in einer Erklärung Stellung gegen die von der sozialdemokratisch geführten Regierung vorgestellten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung. Besonders kritisiert die Partei, dass in diesem rasch zusammengestellten Bestimmungen nicht eindeutig festgehalten sei, welche Objekte in Gemeingut übergehen sollen. Diese müsse nach Meinung der FDP ... »Details
  20. Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952
    Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem ... »Details
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