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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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21 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Bundesverfassungsgericht' in 5104 Dokumenten

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  1. Hessen lehnt Mietpreisreform ab, 5. Dezember 1951
    Das hessische Kabinett lehnt die Mietpreisreform ab. Diese Reform wird von der Regierung als rechtsunwirksam eingeschätzt. Auch im Bundesrat wird das Land dagegen und für die Aufhebung der Verordnung stimmen. Falls die Verordnung nicht aufgehoben wird, will Hessen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(MB) ... »Details
  2. Hessen will beim Bundesverfassungsgericht gegen Verteidigungsbeitrag klagen, 29. Januar 1952
    Das hessische Kabinett beschließt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den deutschen Verteidigungsbeitrag einreichen wird, da die Bundesregierung diesen durch ein einfaches Bundesgesetz beschließen will. Dieser Beschluss wird auch mit Blick auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) vom 10. Januar 1951 gefasst.(MB) ... »Details
  3. Zinn tritt Erholungsurlaub an, 29. Februar 1952
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) tritt nach seiner Venenerkrankung einen dreiwöchigen Erholungsurlaub im Schwarzwald an. Ende März wird er die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Dann soll die Klage Hessens gegen die Regelung des deutschen Verteidigungsbeitrages durch einfaches Bundesgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.(MB) ... »Details
  4. Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952
    Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem ... »Details
  5. Hessische Landesregierung hält Wehrklage für zulässig, 19. März 1952
    Die hessische Landesregierung hält die Feststellungsklage zum beabsichtigten Wehrgesetz für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hatte an alle Landesregierungen die Klage zugeleitet, mir der Bitte um Antwort über die jeweilige Regierungshaltung zur Klage.(MB) ... »Details
  6. Untersuchung des Deutschen Industrieinstituts erklärt Sozialisierung für ungültig, September 1952
    Das Deutsche Industrieinstitut kommt in seiner Untersuchung der hessischen Sozialisierung zu dem Schluss, dass diese ungültig sei. Die Kernaussage des Gutachtens besagt, dass Artikel 41 der Hessischen Verfassung entscheidend von einem Ministerialbeamten in seiner Formulierung geändert worden sei, nachdem der Artikel in der Verfassunggebenden Landesversammlung beraten und formuliert worden war. ... »Details
  7. Auszahlung der Weihnachtsgelder verzögert sich wegen unklarer Rechtslage, 11. Dezember 1953
    In Hessen verzögert sich die Auszahlung des Weihnachtsgeldes an Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Hintergrund ist die Einreichung einer einstweiligen Verfügung des Bundesfinanzministers beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Zahlungen. Das Urteil Karlsruhes, das der Verfügung des Bundes nicht stattgegeben hat, hat nach Ansicht der hessischen Regierung die ... »Details
  8. Hessen zahlt Weihnachtsgeld vorbehaltlich des bundesverfassungsgerichtlichen Urteils, 15. Dezember 1953
    Das Kabinett beschließt, Beamten sowie Arbeitern und Angestellten des Landes Weihnachtsgeld zu zahlen. Die Zahlung finden vorbehaltlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts statt, das im Januar über die gesetzlich Höhe derartiger Zahlungen entscheiden wird. In Hessen erhalten Verheiratete 50 DM, Ledige 30 DM sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind 15 DM.(MB) ... »Details
  9. Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Konkordatsstreit zwischen Bund und Ländern, 26. März 1957
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet im Streit um die Gültigkeit des Reichskonkordats von 1933 gegen die von der Bundesregierung eingereichte Klage gegen die Länder Niedersachsen, Hessen und Bremen. Die Bundesregierung hatte die Auffassung vertreten, dass das am 20. Juli 1933 zwischen dem Vatikan und dem nationalsozialistischen Deutschen Reich geschlossene Konkordat ... »Details
  10. Schreiben Bundeskanzler Adenauers an die hessische Landesregierung zu Atombewaffnung, 2. Mai 1958
    Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967; CDU) reagiert auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen von Frankfurt, Darmstadt und Offenbach, Volksbefragungen zur Frage der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden durchzuführen. Er erklärt die Auffassung der Bundesregierung, dass diese Beschlüsse mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien und bezieht sich dabei auf ein der ... »Details
  11. Verfassungsgerichtsurteil gegen Hessische Landesregierung, 30. Juli 1958
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auf Antrag der Bundesregierung vom 25. Mai, dass Hessen die Pflicht zur Bundestreue verletzt und verfassungswidrig gehandelt hat, weil es die Landesregierung unterließ, die Beschlüsse einiger hessischer Kommunen zur Durchführung von Volksbefragungen zur Atomrüstung der Streitkräfte aufzuheben.(OV) ... »Details
  12. Änderung des hessischen Gemeindewahlrechts, 31. August 1960
    Die Hessische Landesregierung bringt in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien SPD und GdB/BHE eines Gesetzesvorlage zur Änderung des Gemeindewahlrechts ein, die am 14. September vom Hessischen Landtag beraten und beschlossen werden soll. Die Landesregierung will damit vermeiden, dass die am 23. Oktober stattfindenden Kommunalwahlen im Nachhinein angefochten und für ungültig erklärt ... »Details
  13. Stellungnahme Hessens im Fernsehstreit zwischen Bund und Ländern, 23. November 1960
    Im Fernsehstreit zwischen dem Bund und den Ländern reicht die hessische Landesregierung wenige Tage vor dem Beginn der Verhandlungen dem Bundesverfassungsgericht zwei neue Schriftsätze ein. Sie nimmt damit zur der Präzisierung von Bundesinnenminister Gerhard Schröder (1910–1989; CDU) Stellung, dass der Bund sehr wohl für das Rundfunk- und Fernsehwesen zuständig sein könne. Außerdem ... »Details
  14. Erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fernsehstreit zu erwarten, 17. Dezember 1960
    Mit Spannung wird in der politisch interessierten Öffentlichkeit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag der sozialdemokratisch gewählten Länder Hessen, Bremen, Hamburg und Niedersachsen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Fernsehstreit erwartet. Von der Entscheidung ist abhängig, ob die Deutschland-Fernsehen-GmbH am 1. Januar 1961 mit der Ausstrahlung eines zweiten ... »Details
  15. Bundesverfassungsgericht gibt Klage Hessens gegen Fernseh-Gründung statt, 28. Februar 1961
    Das Bundesverfassungsgericht erkennt auf Antrag Hessens die Gründung einer „Deutschland-Fernseh-GmbH“ durch die Bundesregierung als verfassungswidrig an. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen daraufhin in einem Staatsvertrag die Errichtung einer Länderanstalt mit Sitz in Mainz.(OV) ... »Details
  16. Hessische Landesregierung erwägt Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, 11. April 1962
    Die Hessische Landesregierung beschließt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Normenkontrollklagen gegen das Bundessozialhilfegesetz und das Gesetz für Jugendwohlfahrt einzureichen. Sie will damit erreichen, dass beide Bundesgesetze mit den aus Sicht der Landesregierung verfassungsrechtlich bedenklich Bestimmungen rechtlich umfassend untersucht werden. Mit der Fertigstellung der ... »Details
  17. Kongress der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Lehrerverbände in Wiesbaden, 14. Juni 1962
    In Wiesbaden findet ein Kongress der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Lehrerverbände statt. Der Präsident der Weltvereinigung der Lehrerverbände, Sir Ronald Gould (1904–1986), schlägt auf dem Kongress den Zusammenschluss aller Lehrer weltweit vor. Bundespräsident Heinrich Lübke (1894–1972) begrüßt in seinem Telegramm, daß die politische Bildung in den Mittelpunkt der Beratungen ... »Details
  18. Bundesverfassungsgericht entscheidet im hessischen Schulgebetsstreit, 3. Januar 1969
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit dem hessischen Streit über das in den Schulen obligatorische Schulgebet. Ein Schüler hatte vor längerer Zet geklagt, dass seine Gewissensfreiheit durch die Abhaltung des Schulgebet, an dem er nicht teilnehmen wollen, verletzt werde. Dieser Klage hatte der Hessische Staatsgerichtshof stattgegeben und entschieden, wenn ein Schüler dem ... »Details
  19. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert den Rücktritt Georg August Zinns, 29. August 1969
    Unter dem Titel „Ohne Zinn“ kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD) und bietet eine erste Bewertung seiner politischen Leistung und seiner Amtszeit: Georg August Zinns Rücktritt vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten beendet endgültig die Epoche der Nachkriegszeit in den deutschen Ländern. ... »Details
  20. Bundesverfassungsgericht befindet hessisches Privatschulgesetz für verfassungskonform, Dezember 1969
    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht befindet das hessische Privatschulgesetz aus dem Jahr 1953 für vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Gesetz gestattet staatlich anerkannten Privatschulen ebenso wie staatlichen Schulen Zeugnisse auszustellen. Nicht anerkannten Privatschulen ist dieses untersagt und es müssen externe Prüfungsnachweise erbracht werden. Ob eine Schule die staatliche ... »Details
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