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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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35 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Artikel 41' in 5104 Dokumenten

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  1. Verabschiedung der neuen hessischen Verfassung, 29. Oktober 1946
    In seinem Schreiben an den Präsidenten der Verfassungberatenden Landesversammlung, Otto Witte (1884–1963; SPD), führt US-General Lucius D. Clay (1898–1978) die Genehmigung der Hessischen Verfassung mit den Worten aus: ... »Details
  2. Volksabstimmung bestätigt Verfassung mit großer Mehrheit, 1. Dezember 1946
    In Hessen findet die von der amerikanischen Militärregierung geforderte Abstimmung über den am 29. Oktober 1946 beschlossenen Verfassungsentwurf statt. Dabei stimmen 1.156.710 Wähler mit Ja (76,75 % der gültigen Stimmen) und 350.358 (23,25 %) mit Nein. 216.148 Stimmen sind ungültig. Über den Artikel 41 der Verfassung, der die Verstaatlichung der Großbetriebe betrifft, wird gesondert ... »Details
  3. Wahlen zum Hessischen Landtag, 1. Dezember 1946
    Bei den ersten freien und demokratischen Landtagswahlen in (Groß-)Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg erreichen die Parteien bei einer Wahlbeteiligung von 73,2 %0=Vgl. Informationen des Hessischen Statistischen Landesamtes. folgendes Ergebnis:SPD 687.531 Stimmen (42,7 %), 38 MandateCDU 498.158 Stimmen (30,9 %), 28 MandateLDP 252.207 Stimmen (15,7 %), 14 MandateKPD 171.592 Stimmen (10,7 %), 10 ... »Details
  4. Einflussnahme des SPD-Bundesvorstands auf die Regierungsbildung in Hessen, 8. Dezember 1950
    Der SPD-Bundesvorstand äußert sich zur Regierungsbildung durch den vorgesehenen zukünftigen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976). Außer Zinn könne die Bundes-SPD keinen sozialdemokratischen Politiker mehr abgeben, der ein Bundestagsmandat innehabe, da man Ergänzungswahlen zum Bundestag unbedingt vermeiden wolle. Die anderen Minister der zukünftigen hessischen Landesregierung ... »Details
  5. Vorstellung des Kabinetts und Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Hessischen Landtag, 10. Januar 1951
    Im Hessischen Landtag in Wiesbaden stellt der neue Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) sein Kabinett vor. Es besteht allein aus Fraktionsmitgliedern der SPD. Die Sozialdemokratischen Partei erlangte bei der vorangegangenen Landtagswahl am 19. November 1950, bei der erstmals nach dem neuen Landtagswahlgesetz (verabschiedet im September 1950) nach einem Mischsystem von Mehrheits- ... »Details
  6. Hessischer Staatsgerichtshof verhandelt über Artikel 41 der Hessischen Verfassung, April 1951
    Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wird über Artikel 41 der Hessischen Landesverfassung verhandelt. Zu klären ist, ob die bereits 1946 vorgenommenen Enteignungen der Grundstoffindustrie, deren Besitz in Gemeineigentum überführt worden ist, unmittelbar aus Artikel 41 hergeleitet werden konnten, oder ob hierzu noch Ausführungsgesetze hätte erlassen werden müssen. Derartige ... »Details
  7. Staatsgerichtshof wird Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierungsbestimmungen prüfen, 5. April 1951
    Am 20. April wird der Hessische Staatsgerichtshof prüfen, ob die Sozialisierungsbestimmungen im Einklang mit Artikel 41 der hessischen Verfassung stehen. Von Seiten der CDU und der FDP sowie von Privatpersonen wird diese Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt.(MB) ... »Details
  8. Verkündung des Urteils des Staatsgerichtshof über Artikel 41 auf den 8. Juni terminiert, 4. Juni 1951
    Anfang Juni wird bekannt gegeben, dass der hessischen Staatsgerichtshof am 8. Juni sein Urteil über Artikel 41 der Hessischen Verfassung verkünden wird. Das Gericht hat über den Antrag der FDP zu entscheiden, ob die nach dem Krieg stattgefundenen Enteignungen im Einklang mit der Hessischen Verfassung stehen. Zu prüfen ist, ob der in dieser Frage abgehaltene Volksentscheid rechtsgültig ist und ... »Details
  9. Hessischer Staatsgerichtshof erklärt Sozialisierung für rechtsgültig, 20. Juli 1951
    Der hessische Staatsgerichtshof lehnt die Klage der FDP ab und urteilt, dass die hessische Sozialisierung im Einklang mit der Verfassung steht. Somit ist Artikel 41 der hessischen Verfassung rechtsgültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Artikel, auch wenn in Beratungen und Verhandlungen eine andere Textform als in dem Gesetz- und Verordnungsblatt, sinngemäß dadurch nicht ... »Details
  10. Eingabe der Landesregierung an den Staatsgerichtshof bezüglich der Klage der FDP, Dezember 1951
    Die hessische Landesregierung richtet eine Eingabe an den Staatsgerichtshof. Die Eingabe weist die erneute Klage der FDP, die auf Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof plädiert, als unbegründet zurück. Sie begründet ihren Antrag damit, dass dem Laien die in der Klageschrift der FDP genannten Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinnlos erscheinen ... »Details
  11. Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung beantragt, 5. Dezember 1951
    Aufgrund neuer Beweise beantragt die hessische FDP die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung. In einem ersten Verfahren war die Klage der FDP vom hessischen Staatsgerichtshof abgewiesen worden. Da der Partei aber neue Beweise vorliegen, muss das Gericht erneut über Artikel 41 beraten. Die FDP bestreitet die Rechtsgültigkeit des Sozialisierungsartikels.(MB) ... »Details
  12. Ministerpräsident Zinn kündigt Klage gegen SPIEGEL an, 6. Dezember 1951
    Im Zuge der von der FDP erneut angestoßenen Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 41 kündigt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eine Klage gegen das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL an. Dieser hatte berichtet, dass Zinn nach den Beratungen der Verfassunggebenden Versammlung Korrekturen am Wortlaut des Artikel 41 vorgenommen haben soll, die dann weitergeleitet ... »Details
  13. Stellungnahme der FDP zur Debatte um Artikel 41 der hessischen Verfassung, 7. Dezember 1951
    Die Bevollmächtigten der FDP geben in der Frage des Artikels 41 der hessischen Verfassung eine öffentliche Erklärung ab: Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist bedeutsam durch das, was sie nicht enthält. Ministerpräsident Zinn hat nicht bestritten, daß die Landesregierung sich im Besitze der den Originaltext des Artikels 41 enthaltenden Urschrift der von der Landesversammlung ... »Details
  14. Stellungnahme des SPIEGELs zur Berichterstattung über Zinn, 7. Dezember 1951
    Folgende Erklärung gibt der SPIEGEL über seine Berichterstattung der gegen den hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD) niedergelegten Vorwürfe:Entgegen der Meinung des Wiesbadener Vertreters des „Spiegel“ hat die Redaktion des ,Spiegel' die Formulierung, die hessische Regierung sei in den Anklageschriften der Freien Demokratischen Partei und der Kasseler ... »Details
  15. CDU fordert Landesregierung Stellungnahme zum Schuman-Plan, 18. Dezember 1951
    Der Abgeordnete der CDU, Erich Großkopf (1903–1977), fordert die hessische Regierung zu einer Stellungnahme über den Schuman-Plan auf, da dieser auch Artikel 41 der hessischen Verfassung berühre und diesem eine überregionale Bedeutung gebe.(MB) ... »Details
  16. Staatsgerichtshof lehnt Antrag der FDP-Fraktion ab, 20. Januar 1952
    Der Staatsgerichtshof lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, das Verfahren um Artikel 41 (den sogenannten Sozialisierungsartikel) der Hessischen Verfassung wieder aufzunehmen.(MB) ... »Details
  17. Hessisches Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen für Sozialisierung, 1. Februar 1952
    Das hessische Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen – das Überleitungs-und Entschädigungsgesetz – für die Artikel 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Diese Artikel haben die Sozialisierung von Eigentum zum Gegenstand. Das Gesetz sieht vor, dass Sozial- oder Landesgemeinschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände oder juristische Personen des privaten bzw. des öffentlichen Rechts, an ... »Details
  18. FDP bezieht Stellung gegen die Ausführungsbestimmungen zur Sozialisierung, 15. Februar 1952
    Die hessische FDP bezieht in einer Erklärung Stellung gegen die von der sozialdemokratisch geführten Regierung vorgestellten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung. Besonders kritisiert die Partei, dass in diesem rasch zusammengestellten Bestimmungen nicht eindeutig festgehalten sei, welche Objekte in Gemeingut übergehen sollen. Diese müsse nach Meinung der FDP ... »Details
  19. Erste Lesung der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung, März 1952
    Im Hessischen Landtag findet die erste Lesung über die von der Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung statt. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973) erläutert in Grundzügen die Bestimmungen. Da er seine Ausführung mit Die Sozialdemokratie... beginnt, entsteht wirft die CDU die Frage auf, ob er aus Sicht der Regierung oder aus Sicht ... »Details
  20. Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952
    Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem ... »Details
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