Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Antwort der Zentrumsfraktion im Hessischen Landtag an die NSDAP, 11. Dezember 1931

Die Zentrumsfraktion im Hessischen Landtag antwortet auf die Forderungen der hessischen NSDAP vom 8. Dezember 1931:

Sie erwartet vor allem eine Legalitätserklärung der NSDAP. Die Zentrumspartei sei eine Verfassungspartei und die Grundgedanken der „Richtlinien der Zentrumspartei“ blieben auch bei einer Regierungsbildung maßgebend. Diese klaren und positiven Grundeinstellungen machten jede weitere Feststellung parteimäßiger Voraussetzungen überflüssig. Als zentrale Leitgedanken nennt die Fraktion: Nationale Freiheit und Erneuerung, christliche Staatsauffassung, Volksstaat und Reichseinheit unter Wahrung des Eigenlebens der Länder, sittliche und soziale Wirtschaftsordnung, christliche deutsche Volkskultur und christliche Völkergemeinschaft. Für eine eventuelle Zusammenarbeit mit der NSDAP in Hessen formuliert die Zentrumspartei Bedingungen, ohne deren Erfüllung weder die Verfassung gewahrt noch die öffentliche Ordnung gesichert bleibt: Die NSDAP versichert öffentlich, daß sie auch während ihrer Mitwirkung in der Regierung allen Putschabsichten entgegentreten und andere als die Machtinstrumente des Staates nicht dulden wird.

Zu den zwölf „Mindestforderungen“ der NSDAP erklärt das Zentrum, daß die Vereinfachung und Verbilligung des Gesetzgebungs- Regierungs- und Verwaltungsapparats vom Zentrum im Rahmen der Verfassung jederzeit angestrebt wurde. Ueber die Punkte sei man bereit, in Verhandlungen einzutreten, soweit nicht Vorschriften der hessischen Verfassung oder der Reichsverfassung entgegenstehen. Gegen die vorgeschlagene Regelung der Stellung des Staatspräsidenten wird eingewendet, daß die Formulierung dem Art. 37 der hessischen Verfassung widerspreche. Zu der Forderung auf Entfernung der sog. Parteibuchbeamten wird erklärt, sie könne nur soweit in Frage kommen, als sie der Verfassung nicht widerspreche. Zu den kulturpolitischen Forderungen wird auf die Richtlinien der Zentrumspartei hingewiesen, u.a. auch darauf, daß das Zentrum das staatliche Schulmonopol ablehne und an den Rechten der Kirche auf religiös-sittliche Erziehung der Jugend unbedingt festhalten müsse. Zu der letzten, der außenpolitischen Forderung der Nationalsozialisten erklärt das Zentrum, entsprechend seinen Richtlinien trete es in voller Uebereinstimmung mit der gegenwärtigen Reichsregierung für eine Politik ein, die dem deutschen Volke innere und äußere Freiheit, Zukunftsentwicklung und Weltgeltung schaffen und sichern werde. Daraus ergebe sich die selbstverständliche Notwendigkeit für eine hessische Regierung, die Außenpolitik der Reichsregierung aktiv zu unterstützen.

Vgl. die Antwort der NSDAP auf dieses Schreiben vom 11. Januar 1932
(OV)