Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Forderungen der NSDAP für eine Regierungsbildung mit dem Zentrum in Hessen, 8. Dezember 1931

Die Nationalsozialisten (im Hessischen Landtag) überreichen der Zentrumspartei ein Mindestprogramm für die Bildung einer neuen hessischen Regierung mit zwölf Punkten:

• Die Zahl der Minister wird auf einen – den Staatspräsidenten – beschränkt. Der Staatspräsident wird von der NSDAP gestellt.
• Sämtliche Ministerien werden zu einem, nämlich dem Staatsministerium, mit je einer Abteilung für Inneres, Finanzen, Justiz und Bildung vereinigt.
• Sämtliche Staatsratsstellen werden sofort gestrichen.
• Die hessischen Gesandtschaft beim Reich wird aufgehoben und durch eine mit einem höheren Beamten besetzte Geschäftsstelle ersetzt.
• Alle Parteibuchbeamten ohne die vorgeschriebene Fachbildung werden sofort ohne Ruhegehalt entlassen.
• In der Zentralstelle werden – im Sinne des Gutachtens des Reichssparkommissars – zahlreiche Funktionen teils abgebaut, teils auf mittlere Behörden verteilt. Zahlreiche Stellen werden teils sofort, teils mit der Durchführung der Verwaltungsreform gestrichen.
• Das Gehalt des Staatspräsidenten wird auf 12.000 RM im Jahr festgelegt.
• Die Ministerpensionen und die Höchstgehälter und Höchstpensionen im Staat und Gemeinden werden in dem Maßstabe herabgesetzt, daß das Höchstmaß 12.000 RM im Jahr ausmacht.
• Die Zahl der Abgeordneten des hessischen Landtags wird auf 30 herabgesetzt.
• Die Bezüge der Abgeordneten werden auf den Ersatz der wirklichen Auslagen herabgesetzt.
• Die Kultur- und Schulpolitik wird bewußt auf eine christlich-nationale Grundlage eingestellt und hat sofort den schärfsten Kampf gegen Schmutz und Schund und gegen die marxistisch-jüdische Kulturzersetzung aufzunehmen.
• Die hessische Regierung tritt im Reichsrat für eine Politik des entschiedenen nationalen Widerstandes gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für jede Möglichkeit eines aktiven Freiheitskampfes ein.

Siehe die Antwort des hessischen Zentrums vom 11. Dezember 1931
(OV)