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Zweite Lesung des neuen Verwaltungsgesetzes im Landtag, 15. April 1953

Im Hessischen Landtag findet unter lebhafter Debatte die zweite Lesung die Entwürfe des Gesetzes zur hessischen Verwaltungsreform statt. Besonders die Fragen zur Landschaftsverwaltung und der Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassenwesens stehen im Fokus des Interesses. Die von der SPD ausgearbeiteten Vorlagen stoßen auf den Widerstand der Opposition. Die FDP sieht die durch die Verfassung garantierte Selbstverwaltung verletzt. Auch die CDU sieht in der Auflösung der Bezirksverbände einen Bruch mit Artikel 137 der hessischen Verfassung, was es ihr unmöglich mache, der Vorlage zuzustimmen, so der CDU-Abgeordnete Cuno Raabe (1888–1971). Dies könne gar zu einer Verfassungsbeschwerde führen. Für die SPD greift der Abgeordnete Wilhelm Brübach (1909–2003) in die Debatte ein. Seine Partei begrüße die Verwaltungsreform und er weist daraufhin, dass die Bezirksverbände nicht entschädigungslos enteignet werden. Die Neuorganisation des Bankwesens ins Hessen sei unumgänglich. Fritz Czermak (1894–1966) vom BHE erklärt, dass seine Partei den Fraktionszwang in der Abstimmung aufgehoben habe. Erich Großkopf (1903–1977) von der CDU kritisiert in der Debatte die Art und Weise wie die neue hessische Bank geschaffen werden soll. Seiner Meinung nach müsse dies durch eine vertragliche Fusionierung durchgeführt werden. Diese Möglichkeit sollte auch weiterhin im Blick gehalten werden. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975) stellt heraus, dass durch die Reform keiner der Landesteile in Nachteil geraten werde. Im Anschluss an die Debatte werden die Vorlagen an den Sonderausschuss überwiesen.
(MB)

Belege
Empfohlene Zitierweise
„Zweite Lesung des neuen Verwaltungsgesetzes im Landtag, 15. April 1953“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/4196> (Stand: 3.4.2019)
Ereignisse im März 1953 | April 1953 | Mai 1953
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