Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Haushaltsplan der geschäftsführenden Landesregierung scheitert im Landtag, 23. März 1983

Der von der geschäftsführenden SPD-Landesregierung unter Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006) eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 1983 findet bereits in der zweiten Lesung im Hessischen Landtag keine erforderliche Mehrheit und scheitert an der fehlenden Unterstützung durch die CDU und Die Grünen. Als Begründung für die versagte Zustimmung zum Haushaltsplan führen sowohl die CDU als auch die GRÜNEN an, „dass die SPD alle Gesprächs- und Verhandlungsangebote, um zu einem Kompromißhaushalt zu kommen, ausgeschlagen habe“. Die Sozialdemokraten halten dem entgegen, daß der vorliegende Entwurf durchaus geändert werden könne, man lehne es jedoch ab, mit den anderen Parteien über grundsätzliche landespolitische Fragen zu sprechen.¹ Gleichzeitig lehnt der Landtag mit den Stimmen der SPD und den GRÜNEN einen Antrag der CDU auf Selbstauflösung des Landesparlamentes ab. Die Auflösung des Landtags hätte nach dem Willen der Unionsfraktion vorgezogene Neuwahlen am 15. Mai 1983 ermöglichen sollten.
(KU)

1. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.3.1983, S. 1. ↑