Landesgeschichtliches Informationssystem Hessen

Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Eröffnung des 63. Kommunallandtages des Regierungsbezirks Kassel, 24. März 1931

Im Ständehaus in Kassel tritt der 63. Kommunallandtag des Regierungsbezirkes Kassel zusammen und wird vom Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau August Haas (1881–1945) eröffnet. Er führt aus:

Meine Damen und Herren!
Im Namen der preußischen Staatsregierung begrüße ich Sie bei Ihrem Zusammentritt zum 63. Kommunallandtag des Bezirksverbandes Kassel recht herzlich.
Die wichtigste der Ihnen zugegangenen Vorlagen ist der Entwurf des Haushaltsplanes. Die Feststellung des Haushaltsplanes 1931 ist mit großen Schwierigkeiten verbunden und erfordert ein besonderes Maß an Verantwortung. Schon im vergangenen Jahre war die Etatsgestaltung (Zuruf Abgeordneter Lohagen: Von welcher Verantwortung sprechen Sie?) nicht einfach. Seitdem aber haben wir von Monat zu Monat eine weitere Verstärkung der Weltwirtschaftskrise, unter der wir in Deutschland ganz besonders zu leiden haben. (Zuruf!) Handel und Gewerbe, die Landwirtschaft, ja fast jeder Berufszweig wird betroffen, und mit besonderer Besorgnishaben wir das Anwachsen der aus dem Arbeits- und Produktionsprozeß gegen ihren Willen Ausgeschiedenen beobachtet. (Zuruf Lohagen: Was schlagen Sie vor, um dieser Not abzuhelfen?) Ich warte auf Ihre Vorschläge (zum Abgeordneten Lohagen). Am1. Juli 1930 betrug die Zahl der Arbeitslosen 2.640.681, am 31. Dezember 1930 waren es schon 4.383.843 und am 1. März ds. Js. waren es 5.042.505.(Zurufe!) Es ist mit Bestimmtheit im Augenblick noch nicht zu sagen, ob wir damit die höchste Ziffer der Arbeitslosen in diesem Jahre erreicht haben werden. Trotzdem Anzeichen dafür vorhanden sind und ein Stillstand in den letzten Wochen eingetreten ist. Es ist aber unter Umständen auch wieder mit einer rückläufigen Bewegung zu rechnen.
Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, steigen die sozialen Bedürfnisse kolossal. Sie haben ihnen Rechnung zu tragen, da gerade darin eine der Hauptaufgaben des Bezirksverbandes liegt. Daß wir uns in einer ausgesprochenen Notzeit befinden, hat andererseits auch zur Folge, daß die von Reich und Staat zu ihrer Überwindung getroffenen Maßnahmen den Etatsberatungen der Kommunen und Kommunalverbände ganz bestimmte Grenzen ziehen. (Zuruf: Mit Ihrer Mithilfe!) Abgesehen davon, (Zuruf: Artikel 481) daß eine Erhöhung der Bezirksumlage nicht vorgenommen werden darf, werden Sie sich schon deshalb ganz besonderer Sparsamkeit zu befleißigen haben, weil die Steuerkraft derjenigen, die die Bezirksumlage aufbringen müssen, gegenfrüher erheblich gesunken ist. Ich brauche das in diesem Kreise nicht näher zu erläutern. Bei Ihren bevorstehenden Beratungen müssen Sie den Wegfinden, mit geringeren Einnahmen den Nöten der Zeit möglichst zu begegnen. Ich erkenne gern die großen Schwierigkeiten an, die darin bestehen, hier den richtigen Ausgleich zu finden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß durch die Notverordnung eine Festlegung der Haushaltsbeträge insofern vorgenommen wurde, als der von Ihnen für 1931 beschlossene Gesamtbetrag des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts in den Jahren 1932und 1933 nicht überschritten werden darf. Diese Einschränkung Ihres Budgetrechts zwingt Sie zu einer ganz besonders sorgfältigen Prüfung jeder einzelnen Etatsposition des vorliegenden Haushaltsplanes. Nicht nur, daß die sozialen und kulturellen Aufgaben erfüllt sein wollen, es gilt auch, (Zuruf: Die sozialen und kulturellen Aufgaben werden in dem Etat abgebaut!) die teilweise sehr erheblichen Vermögenswerte des Verbandes und die ihm anvertrauten Kulturgüter zu erhalten. Hier, darf ich sagen, ist man oftmals allzuleicht geneigt, übertriebene Einsparungen vorzunehmen, die sich in der Zukunft bitter rächen. Ich denke an Ihr sehr wertvolles Straßennetz, bei dem die Einschränkung der Mittel über das zulässige Maß hinausspäter unabsehbare Folgen nach sich ziehen würde und prozentual der Bezirksverband wesentlich stärker belastet werden wird, als wenn die Ausgaben regelmäßig und ordnungsmäßig vorgenommen werden können. Die Beobachtung solcher Gesichtspunkte, meine Herren, ist nicht einfach, und wird Sie unter Umständen zwingen, mancherlei Sonderwünsche, die Sie haben, zurückzustellen.
Ich vertraue darauf, daß Sie bei Ihren Beratungen in den Fraktionen, in den Ausschüssen und im Plenum, den ganz besonders schwierigen Zeitumständen Rechnung tragen und dieses in Ihren Beschlüssen zum Segen des Bezirksverbandes zum Ausdruck kommt.
In dieser Hoffnung erkläre ich den 63. Kommunallandtag für eröffnet.
(Bravo! S. P. D.)1

Als Alterspräsident wirkt der 70-Jährige Landrat a.D. Alexander von Keudell (Hessische Arbeitsgemeinschaft). Ihm zur Seite stehen als Schriftführer die beiden jüngsten Mitglieder des Kommunallandtages, der 31-jährige Oberbürgermeister Dr. Franz Danzebrink (Zentrum) aus Fulda und der 34-jährige Landwirt Karl Rüdiger jun. aus Ochshausen (Hessische Arbeitsgemeinschaft).2 Zum Vorsitzenden des Kommunallandtages wird erneut Alexander von Keudell gewählt, zu seinem Stellvertreter der Landrat Dr. Heinrich Wiechens (Zentrum) aus Gersfeld.

Als Schriftführer fungieren Danzebrink, der Kaufmann Karl Erbe (Wirtschaftspartei) aus Hanau, der Gutsbesitzer Fritz Hartwig (Hessische Arbeitsgemeinschaft) aus Thalitter, der Reichsbahnzugführer Julius Windemuth (SPD) aus Weiterode/Kreis Rotenburg.

In seiner Ansprache führt der Vorsitzende des Kommunallandtages von Keudell aus:

Meine Damen und Herren! Mein erstes, als Ihr Präsident, soll sein, unseren neuen Herrn Landeshauptmann, der zum erstenmal in unserer Mitte ist, hierherzlich zu begrüßen. Der Herr Landeshauptmann hat in schwerster Zeit sein Amt angetreten, und es war für ihn eine besonders schwere Aufgabe, in diesem Jahre den Etat vorzubereiten. Es war ganz selbstverständlich, daß äußerste Sparsamkeit, die wir die Jahre vorherschon immer gefordert haben und durchzusetzen wußten, auch in diesem Jahre oberster Grundsatz sein mußte (Zuruf: Sparsamkeit auf Kosten des Proletariats) und die uns durch die Notverordnung vom 1. 12. v. Js. noch ganz besonders zur Pflicht gemacht worden ist. Und diese außerordentlich schwere Aufgabe mußte erreicht werden, obwohl uns große Einnahmequellen fehlen, und obwohl außerordentlich vermehrte Ausgaben zu leisten waren. Das war nur möglich durch gewaltige Einsparungen. Um da das Richtige vorzuschlagen, mußte unser neuer Herr Landeshauptmann sich in der kurzen Zeit, die ihm seit der Amtsübernahme zu Gebote stand, einen vollkommenen Überblick über das weite Gebiet der Bezirksverwaltung verschafft haben. Meine Damen und Herren! Wir Mitglieder des Landesausschusses, die wir bereits in mehrfachen Sitzungen mitunserem Herrn Landeshauptmann zusammengearbeitet haben, haben gesehen, daß er sich in der kurzen Zeit bereits voll in die Geschäfte hineingearbeitet hat, und wir haben im großen und ganzen den Vorschlägen, die er gemacht hat, immer unsere Zustimmung geben können, und ich hoffe auch, daß der Kommunallandtag dies in der gleichen Weise tun wird. Wir haben aber auch bei diesen unseren Verhandlungen den Eindruck gewonnen, daß wir mit der Wahl unseres Herrn Landeshauptmanns einen glücklichen Griff getan, daß wir den rechten Mann auf den rechten Platz gestellt haben, und ich möchte daher von ganzem Herzen dem Wunsche Ausdruck geben, daß die Tätigkeit unseres Herrn Landeshauptmanns, die so ersprießlich begonnen hat, von reichstem Erfolge für unseren Bezirksverband begleitet sein möge. (Bravo!)
Meine Damen und Herren! Ich will es mir versagen, auf den Etat näher einzugehen, das werden die Fraktionen im einzelnen tun. Ich möchte mir nur erlauben, zwei Punkte hervorzuheben. Der eine betrifft den Beschluß des letzten Kommunallandtages, wonach wir die Aufnahme einer Anleihe von 4 Millionen Reichsmark beschlossen haben zu dem Zwecke, unsere Straßen noch weiter auszubauen, und um den Erwerbslosen in unserem Bezirk damit Arbeit zu verschaffen. Leider hat uns nun die Notverordnung vom 1. Dezember 1930 in die Zwangslage versetzt, dieses Programm wesentlich einschränken zu müssen, da wir unterkeinen Umständen eine höhere Umlage erheben dürfen als im vorigen Jahre. Wir können infolgedessen nicht 4 Millionen für diese Zwecke verwenden, sondern müssen uns mit einem Betrage von 2,6 Millionen bescheiden (Hört, Hört!). Dem Landesausschuß wird es überlassen werden, ob die Möglichkeit besteht, weitere Mittel aufzunehmen. Ich erwähne das, weil wir in der letzten Tagung einmütig von dem Wunsche erfüllt waren, zur Arbeitsbeschaffung für unsere Erwerbslosen ein Äußerstes zu tun, und möchte hinzufügen, daß wir lebhaft bedauern, daß keine Möglichkeit besteht, unseren Beschluß durchzuführen.
Noch einen anderen Punkt möchte ich bitten, erwähnen zu dürfen. Sie wissen, daß wir in den letzten Kommunallandtagen fast immer mit der Frage, was den Kreisen an Unterstützung für ihre Landwege gegeben werden soll, beschäftigt waren, und daß dies ein starker Streitpunkt bei unseren Verhandlungen gewesen ist. Da ist es denn unserem Herrn Landeshauptmann gelungen, ein Abkommen zwischen dem Bezirksverband und den Kreisen herbeizuführen, mit dem sich die Kreise voll einverstanden erklärt haben. Sie haben vielleicht beim Durchlesen der vielen Schriftstücke, die Ihnen zugegangen sind, diesen Punkt noch nicht herausgefunden. Ich will auch über die Einzelheiten des Abkommens nichts mehr weiter sagen, das wird der Herr Landeshauptmann in seiner Etatsrede tun. Ich möchte hier nur der Genugtuung Ausdruck geben, daß dieser Zankapfel zwischen dem Bezirksverband und den Kreisen hierdurch beglichen ist, und daß eine Frage, die tatsächlich viel Staub aufgewirbelt hat in befriedigender Weise beigelegt worden ist. Ich glaube, daß wir allen Grund haben, dem Herrn Landeshauptmann für diese Lösung der Sache zu danken, der ja auch, wie kein anderer, als langjähriger Vorsitzender des Landkreistages dazu berufen war, hier eine Vermittlung anzubahnen. Lassen Sie mich endlich, meine Damen und Herren, der Hoffnung Ausdruck geben, daß unsere Verhandlungen sachlich und ruhig geführt werden, wie das bisher immerzu unser aller Freude geschehen ist.
3

Der 63. Kommunallandtag des Regierungsbezirkes Kassel wird in insgesamt vier öffentlichen Sitzungen bis zum 28. März 1931 tagen.

Zusammensetzung des 63. Kommunallandtages

Sitzverteilung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 15
Hessische Arbeitsgemeinschaft 114
Deutsche Zentrumspartei 6
Kommunistische Partei 3
Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei 3
Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) 3
Deutsche Demokratische Partei 2
Deutsche Volkspartei 2

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Becherer, Ernst (geb. 1889; Schulrat; Hofgeismar; Wahlbezirk Hofgeismar)
Eckel, Hans (1870–1960; Gewerkschaftsangestellter; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)
Groeniger, Jean (1888–1946; Landrat; Witzenhausen; Wahlbezirk Witzenhausen)
Hofacker, Friedrich (1881–1952; Bezirksleiter; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)
Holzapfel, Fritz (1883–1943; Lehrer; Hersfeld; Wahlbezirk Hersfeld)
Pappenheim, Ludwig (1887–1934; Redakteur; Schmalkalden; Wahlbezirk Herrschaft Schmalkalden)
Precht, Fritz (1883–1951; Büroangestellter; Ihringshausen; Wahlbezirk Kassel-Land)
Ramm, Otto (1875–1957; Vollziehungsbeamter; Rinteln; Wahlbezirk Grafschaft Schaumburg)
Schreiber, Eduard (1876–1945; Goldschmied; Hanau; Wahlbezirk Hanau-Land)
Schubert, Benno (1877–1957; Bürgermeister; Bad Orb; Wahlbezirk Gelnhausen)
Thöne, Georg (1867–1945; Vorsitzender der Landesversicherungsanstalt Hessen-Nassau; Kassel; Wahlbezirk Eschwege)
Völker, Georg (1887–1970; Gewerkschaftssekretär; Kassel; Wahlkreis Ziegenhain-Homberg)
Windemuth, Justus (1883–1963; Reichsbahnzugführer; Weiterode; Wahlbezirk Rotenburg)
Wittrock, Christian (1882–1967; Kaufmann; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)
Wolf, Peter (1877–1939; Geschäftsführer; Marburg; Wahlbezirk Marburg-Land, Marburg-Stadt, Kirchhain)

Hessische Arbeitsgemeinschaft

Becker, Dr. Max (1888–1960; Rechtsanwalt; Hersfeld; Wahlbezirk Hersfeld)
Beermann, Albert (1892–1957; Oberregierungsrat; Arolsen; Wahlbezirk Kreis des Eisenbergs, der Eder und der Twiste)
Dithmar, D. Theodor (1863–1948; Metropolitan; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)
Fenner, Johannes Heinrich (1875–1957; Landwirt; Obergrenzebach; Wahlbezirk Ziegenhain-Homberg)
Hammerstein-Loxten, Adolf Freiherr von (1868–1939; Landwirt; Wormsthal/Post Hattendorf; Wahlbezirk Grafschaft Schaumburg)
Hartwig, Fritz (1884–1962; Gutsbesitzer; Thalitter; Wahlbezirk Frankenberg)
Keudell, Alexander von (1861–1939; Landrat a.D.; Schloss Wolfsbrunnen bei Schwebda; Wahlbezirk Eschwege)
Mink, Johannes (1868–1931; Landwirt; Wolfshausen; Wahlbezirk Marburg-Land, Marburg-Stadt, Kirchhain)
Rohde, Ferdinand (1879–1947; Domänenpächter; Frankenhausen; Wahlbezirk Hofgeismar)5
Rüdiger jun., Karl (1896–1951; Landwirt; Ochshausen; Wahlbezirk Kassel-Land)
Wegmann, Richard (1886–1954; Landwirt; Röhrigshof/Post Schlüchtern-Land; Wahlbezirk Schlüchtern-Gersfeld)

Deutsche Zentrumspartei

Danzebrink, Dr. Franz (1899–1960; Oberbürgermeister; Fulda; Wahlbezirk Fulda-Stadt)
Herbert, Karl (1883–1949; Landwirt, Bürgermeister; Zirkenbach; Wahlkreis Fulda-Land/Hünfeld)
Linker, Wilhelm (1868–1963; Bürgermeister a.D.; Neustadt; Wahlbezirk Marburg-Land, Marburg-Stadt, Kirchhain)
Mühl, Dr. med. Johs. (1888–1966; Arzt; Bad Orb; Wahlbezirk Gelnhausen)
Sondergeld, Wigbert (1874–1937; Rektor; Hünfeld; Wahlkreis Fulda-Land/Hünfeld)
Wiechens, Dr. Heinrich (1884–1949; Landrat; Gersfeld; Wahlbezirk Schlüchtern/Gersfeld)

Kommunistische Partei

Conrad, Hugo (1886–1960; Former; Großauheim; Wahlbezirk Hanau-Land)
Gimbel, Katharina (1873–1953; Hausfrau; Hanau; Wahlbezirk Hanau-Stadt)
Lohagen, Ernst (1897–1971; Parteisekretär; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)

Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei

Burkhardt, Dr. Hans (1891–1948; Tierarzt; Sontra; Wahlbezirk Herrschaft Schmalkalden)
Freisler, Dr. Roland (1893–1945; Rechtsanwalt; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)
Jordan, Rudolf (1902–1988; Schriftleiter; Fulda; Wahlbezirk Ziegenhain-Homberg)

Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei)

Erbe, Karl (1874–1946; Kaufmann; Hanau; Wahlbezirk Hanau-Stadt)
Giller, Leopold (1881–1961; Elektromeister; Eschwege; Wahlbezirk Eschwege)
Wachsmuth, Karl (1871–1937; Tischlermeister; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)

Deutsche Demokratische Partei

Kaiser, Ludwig (1888–1972; Landwirt, Bürgermeister; Gemünden an der Wohra; Wahlbezirk Marburg-Land, Marburg-Stadt, Kirchhain)
Keding, Dr. Paul (1877–1943; Stadtmedizinalrat; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)

Deutsche Volkspartei

Becker, Dr. Franz (1888–1955; Oberstudiendirektor; Kassel; Wahlbezirk Kassel-Stadt)
Hülsen, Dr. Ernst von (1875–1950; Geheimer Oberregierungsrat, Universitätskurator; Marburg; Wahlbezirk Marburg-Land, Marburg-Stadt, Kirchhain)
(LV)


  1. Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Kassel, Bd. 63 (1931), Sp. 1-3.
  2. Der 28-jährige Nationalsozialist Rudolf Jordan, Schriftleiter aus Fulda, war während der Tagung nicht anwesend. Vgl. ebd., Sp. 3.
  3. Ebd., Sp. 4 f.
  4. Der Hessischen Arbeitsgemeinschaft haben sich die Vertreter der Deutschen Volkspartei (zwei) und der Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) (drei) angeschlossen, sodass die Hessische Arbeitsgemeinschaft nominell die stärkste Fraktion stellt.
  5. Mink verstirbt vor Zusammentritt des 64. Kommunallandtages, auf dem der Parlamentspräsident von Keudell ihn wie folgt würdigt: Seit unserem letzten Zusammensein ist eines unserer Mitglieder durch den Tod abgerufen. Es ist das Mitglied der Hess. Arbeitsgemeinschaft, unser Kollege Mink, den wir das letzte Mal noch in voller Frische unter uns gesehen haben. Herr Kollege Mink hat dem Kommunallandtag seit dem ersten Zusammentritt nach dem Kriege angehört, und war auch stellvertretendes Mitglied im Landesausschuß. Wir wissen alle, daß er seine Arbeit als Mitglied des Kommunallandtages und Landesausschusses mit außerordentlichem Ernst und Sachlichkeit geführt hat. Wir haben unsere Freude gehabt, wenn wir unseren Kollegen Mink sahen, der ein so typischer Vertreter unseres alten hessischen Bauernstandes war, in seiner kraftvollen Erscheinung den alten Eichen gleich, die in unserer hessischen Erde wachsen. Wir haben den Kollegen Mink alle gern gehabt wegen seiner ausgezeichneten Charaktereigenschaften. Er hat immer in außerordentlich sachlicher Weise zu den Fragen, die ihn interessierten, Stellung genommen und seine liebenswürdige Persönlichkeit hat nicht nur bei seinen näheren Freunden in seiner Fraktion, sondern darüber hinaus bei allen Mitgliedern des Hauses Anerkennung gefunden. Wir werden die Person des Dahingeschiedenen in ehrendem Andenken behalten. Verhandlungen des Kommunallandtags für den Regierungsbezirk Kassel, Bd. 64 (1932), Sp. 6 f.
Belege
Empfohlene Zitierweise
„Eröffnung des 63. Kommunallandtages des Regierungsbezirks Kassel, 24. März 1931“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/5627> (Stand: 19.10.2020)
Ereignisse im Februar 1931 | März 1931 | April 1931
So.Mo.Di.Mi.Do.Fr.Sa.So.Mo.Di.Mi.Do.Fr.Sa.So.Mo.Di.Mi.Do.Fr.Sa.So.Mo.Di.Mi.Do.Fr.Sa.So.Mo.Di.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
 
Hessisches Landesamt für Geschichtliche Landeskunde