Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Hessen zahlt 2,5 Millionen DM an Sozialdemokratische Partei, 19. September 1954

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages stimmt gegen die Stimmen der FDP und CDU einer Entschädigungszahlung von 2,5 Millionen DM an die SPD zu. Umgesetzt wird dieser Entschluss mittels eines zinslosen Darlehens der über eine Treuhandverwaltung des Landes an die Partei fließen wird. Seitens der CDU wird dieses Vorgehen gerügt, zumal es sich aufgrund fehlender „Sicherstellung des Darlehens für den Fall späterer ungünstiger gesetzlicher Regelungen“ um einen Blankokredit handele. Darüber hinaus werde die SPD gegenüber Privatgeschädigten und Heimatvertriebenen bevorzugt behandelt.
(MB)